EU-Richtlinien und andere Rechtsakte sind bis zum 1. Januar 2005 in nationales Recht umzusetzen und nationale Rechtsvorschriften an die europarechtliche Entwicklung anzupassen

Änderung verschiedener Steuerrechtsvorschriften auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes

Änderungen und Anpassungen vor allem redaktioneller Art in nationalen
Steuergesetzen

17. Juni 2004 - Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien und zur Änderung weiterer Vorschriften (EU-Richtlinien-Umsetzungs-gesetz - EURilUmG)

6. September 2004 - Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Um-setzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG), Bt.-Drs. 15/3677

Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG, Bt.-Drs. 15/3677

17. Oktober 2004 - Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses mit Änderungsvorschlägen, Bt.-Drs. 15/4050

Finanzielle Auswirkungen eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung von EU-Richt-linien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften,
Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG

15. Dezember 2004 - Das Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 wurde im Bundesgesetzblatt 2004 Teil I, Nr. 67, S. 3310 verkündet.

Nach § 43b EStG wird die KapErtSt auf Gewinnausschüttungen einer inländischen KapGes an eine EU-Muttergesellschaft auf Antrag nicht erhoben, sofern in diesem Zeitpunkt die Muttergesellschaft zu mindestens 20 v.H. an ihrer Tochtergesellschaft beteiligt ist..

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen gelten nach § 14 Abs. 3 KStG entgegen der Rechtsauffassung des BFH im Urteil v. 18.12.2002 - I R 51/01 als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organ-träger. Sie gelten in dem Zeitpunkt als erfolgt, in dem das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft endet. BFH-Urteils vom 18. Dezember 2002 - I R 51/01 -
BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2004 - IV B 7 - S 2770 - 9/04

Umsetzung der Richtlinie 2003/92/EG vom 7. Oktober 2003 (Richtlinie
Gas und Elektrizität) mit Vorschriften über den Ort der Lieferung von Gas
und Elektrizität für die Mehrwertbesteuerung

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ist nach § 13b Abs. 2 Satz 4 UStG nicht anzuwenden, sofern der leistende Unternehmer Kleinunter-nehmer i.S.d. § 19 UStG ist.