Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungs-empfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz.

7. August 2003 - Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungs-abbaugesetz.

13. August 2003 - Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungs-empfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz.

9. September 2003 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokoll-erklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuerver-günstigungsabbaugesetz einigen, Bt.-Drs. 15/1518.

7. November 2003 - Der Bundesrat ruft zur Bt.-Drs. 15/1518 den Vermittlungs-aussschuss an.

16. Dezember 2003 - Der Vermittlungsausschuss einigt sich auf den Kompromissvorschlag zum Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbau-gesetz einigen, Bt.-Drs. 15/2243.

27. Dezember 2003 - Das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungs-abbaugesetz vom 22. Dezember 2003 wurde am 27. Dezember 2003 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2840 verkündet..

die durch das StEntlG 1999/2000/2003 eingeführte sogenannte Mindestbesteuerung in § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 EStG wird aufgehoben. Verluste können damit wieder uneingeschränkt innerhalb eines Veranlagungszeitraumes zwischen den Einkunftsarten ausgeglichen werden.

Einschränkung des Verlustvortrages nach § 10d Abs. 2 EStG. Bis zu einem Verlust von 1 Mio. € ist ein vollständiger Ausgleich möglich. Sofern der Verluste 1 Mio. € übersteigt, können nur 60% des 1 Mio. € übersteigenden Gesamtbetrages der positiven Einkünfte als Verlustvortrag ausgeglichen werden.

Ausdehnung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung i.S.d. § 8a KStG auf Inlandssachverhalte. Folge der Feststellung der Europarechtswidrigkeit i.S.d. EuGH v. 12.12.2002, "Langhorst-Hohorst", Rs. c-324/00.

Ausdehnung der § 8b Abs. 5 KStG auf Inlandssachverhalte. Fließen steuerfreie Einnahmen i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG zwischen Körperschaften, so werden 5% der Dividendenausschüttung in nicht abzugsfähige Betriebsausgaben umqualifiziert.

Nach § 8b Abs. 2 KStG ist die Veräußerung von in- und ausländischen Beteiligungen für Körperschaften steuerfrei. § 8b Abs. 3 KStG sieht vor, dass ab dem VAZ 2004 5% des Veräußerungsgewinns als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe einzustufen sind.

Beseitigung zweckwidriger Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Außensteuergesetzes.