Dipl.-Kfm. Christian Hick zusammen mit:
Univ.-Prof. Dr. Norbert Krawitz und
Dipl.-Kffr. Dagmar Büttgen-Pöhland.

Veröffentlichung in:

Finanz-Rundschau,
Heft 3,2003, Seiten 109-127

Gegenstand dieses Beitrags ist die Analyse des Einflusses unilateraler und bilateraler Aktivitätsvorbehalte auf die rechtsformorientierte Steuerplanung von deutschen international tätigen Unternehmen. Der Untersuchung liegt eine zweistufige Unternehmensstruktur zu Grunde. Eine inländische Spitzeneinheit in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft bzw. eines Personenunternehmens entfaltet ihre wirtschaftliche Betätigung durch die Errichtung einer ausländischen Grundeinheit in der Rechtsform einer Betriebsstätte oder einer Kapital- gesellschaft. Neben dem Abkommensrecht enthalten auch die nationalen Steuergesetze an verschiedenen Stellen Aktivitätsklauseln bezüglich der Behandlung ausländischer Einkünfte bzw. Erträge. Während die entsprechenden Vorschriften des Abkommensrechts gleichermaßen für Betriebsstätten- und für Dividendeneinkünfte Bedeutung entfalten, ist dies bei den Aktivitätsklauseln des nationalen Rechts i.S.d. § 9 Nr. 7 GewStG und § 2a EStG nicht der Fall. Die Themenstellung gewinnt unter anderem vor dem Hintergrund der eingeführten Befreiung von Beteiligungserträgen für Kapitalgesellschaften in § 8b KStG und der neuen gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 5 GewStG eine aktuelle Relevanz.