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Auswahl der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes im Jahre 2001:


Anwendung des Progressionsvorbehalts beim Wegzug in einen anderen Staat.
BFH-Urt. v. 19.12.2001 , I R 63/00

Anwendung der sog. Fremdvergleichsmethoden und ihre Verprobung bei der Ermittlung des Fremdvergleichspreises einer Vertriebstochtergesellschaft. Außerhalb der §§ 140 AO und der §§ 238 HGB bestehen nach deutschem Steuerrecht für vGA keine speziellen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. BFH-Urt. v. 17.10 2001, I R 103/00

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass wegen der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG angeordneten vorrangigen Anwendung des Progressions-vorbehalts des § 32b EStG auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags der Einkommensteuer unterliegt.
BFH-Urt. v. 9.08 2001 , III R 50/00

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 1 Abs. 1 AStG mit den Diskriminierungsverboten in Art. 52 ff. und Art. 73b ff. EGV (= Art. 43 ff. und Art. 56 ff. EGV i.d.F. des Vertrages von Amsterdam) vereinbart werden kann.
BFH-Beschluss vom 21.06. 2001, I B 141/00

Wird einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber oder einem Dritten im Hinblick auf das Dienstverhältnis ein nicht handelbares Aktienoptionsrecht eingeräumt, fließt ein geldwerter Vorteil weder bei der Einräumung, noch zum Zeitpunkt der erstmaligen Ausübbarkeit zu, sondern erst bei verbilligtem Aktienbezug nach Optionsausübung.
(Anschluss an BFH-Urteile vom 24. Januar 2001 I R 100/98, BFH/NV 2001, 965, DStR 2001, 931, und I R 119/98, BFH/NV 2001, 968, DStR 2001, 934).
BFH-Urteil v. 20.06. 2001, VI R 105/99

Bei der Prüfung der zeitlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baubetriebsstätte im Sinne des DBA-Ungarn sind mehrere Bauausführungen nicht zusammenzurechnen.
Bauarbeiten an verschiedenen Orten können allenfalls dann als einheitliche Bauausführung angesehen werden, wenn zwischen ihnen ein technischer und organisatorischer Zusammenhang besteht. Es reicht nicht aus, dass es sich um gleichartige Arbeiten handelt, die für ein und den-selben Auftraggeber ausgeführt werden. BFH-Urteil v. 16.05.2001, I R 47/00

Auskunfts-, Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten einer inländischen Tochtergesellschaft über Geschäftsunterlagen der ausländischen Muttergesellschaft - Voraussetzungen zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung der Höhe nach. BFH-Urt. v. 09.08.2000, I R 12/99

An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/ 2000/2002, wonach die Summe der positiven Einkünfte, soweit sie den Betrag von 100000 DM übersteigt, durch negative Summen der Einkünfte aus anderen Einkunftsarten nur bis zur Hälfte zu mindern ist, bestehen keine ernstlichen Zweifel.
BFH-Beschluss v. 9.05.2001, XI B 151/00

Besteuerung von Aktienoptionen bei unbeschränkt Steuerpflichtigem mit teilweise steuerfreier Auslandstätigkeit.
BFH-Urt. v. 24.01.2001, I R 119/98 BFH-Urteil v. 24.01.2001, I R 100/98

Steuergesetze 16. Wahlper.
Steuergesetze 15. Wahlper.
Steuergesetze 14. Wahlper.
Rechtsprechung des BFH
Rechtsprechung des EuGH
 
 
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