Anwendung des Progressionsvorbehalts
beim Wegzug in einen anderen Staat.
BFH-Urt. v. 19.12.2001 , I R 63/00
Anwendung der sog. Fremdvergleichsmethoden
und ihre Verprobung bei der Ermittlung des Fremdvergleichspreises
einer Vertriebstochtergesellschaft. Außerhalb der §§ 140 AO und
der §§ 238 HGB bestehen nach deutschem Steuerrecht für vGA keine
speziellen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten.
BFH-Urt. v. 17.10 2001, I R 103/00
Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken,
dass wegen der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG angeordneten vorrangigen
Anwendung des Progressions-vorbehalts des § 32b EStG auch
ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags der
Einkommensteuer unterliegt.
BFH-Urt. v. 9.08 2001 , III R 50/00
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob
§ 1 Abs. 1 AStG mit den Diskriminierungsverboten
in Art. 52 ff. und Art. 73b ff. EGV (= Art. 43 ff. und Art. 56 ff.
EGV i.d.F. des Vertrages von Amsterdam) vereinbart werden kann.
BFH-Beschluss vom 21.06. 2001, I B 141/00
Wird einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber oder einem
Dritten im Hinblick auf das Dienstverhältnis ein nicht handelbares
Aktienoptionsrecht eingeräumt, fließt
ein geldwerter Vorteil weder bei der Einräumung, noch zum Zeitpunkt
der erstmaligen Ausübbarkeit zu, sondern erst bei verbilligtem Aktienbezug
nach Optionsausübung.
(Anschluss an BFH-Urteile vom 24. Januar 2001 I R 100/98, BFH/NV
2001, 965, DStR 2001, 931, und I R 119/98, BFH/NV 2001, 968, DStR
2001, 934).
BFH-Urteil v. 20.06. 2001, VI R 105/99
Bei der Prüfung der zeitlichen
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baubetriebsstätte
im Sinne des DBA-Ungarn sind mehrere Bauausführungen nicht zusammenzurechnen.
Bauarbeiten an verschiedenen Orten können allenfalls dann als einheitliche
Bauausführung angesehen werden, wenn zwischen ihnen ein technischer
und organisatorischer Zusammenhang besteht. Es reicht nicht aus,
dass es sich um gleichartige Arbeiten handelt, die für ein und den-selben
Auftraggeber ausgeführt werden.
BFH-Urteil v. 16.05.2001, I R 47/00
Auskunfts-, Aufzeichnungs- und
Dokumentationspflichten einer inländischen
Tochtergesellschaft über Geschäftsunterlagen der ausländischen
Muttergesellschaft - Voraussetzungen zur Annahme einer verdeckten
Gewinnausschüttung der Höhe nach.
BFH-Urt. v. 09.08.2000, I R 12/99
An der Verfassungsmäßigkeit
des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG i.d.F. des
StEntlG 1999/ 2000/2002, wonach die Summe der positiven Einkünfte,
soweit sie den Betrag von 100000 DM übersteigt, durch negative Summen
der Einkünfte aus anderen Einkunftsarten nur bis zur Hälfte zu mindern
ist, bestehen keine ernstlichen Zweifel.
BFH-Beschluss v. 9.05.2001, XI B 151/00
Besteuerung von Aktienoptionen
bei unbeschränkt Steuerpflichtigem mit teilweise steuerfreier Auslandstätigkeit.
BFH-Urt. v. 24.01.2001, I R 119/98
BFH-Urteil v. 24.01.2001, I R 100/98 |