Zielkonforme Weiterentwicklung verschiedener Maßnahmen des Steuerent-lastungsgesetzes 1999/2000/2002

Weiterer Abbau ungerechtfertigter Steuerbefreiungen und Ausnahme-regelungen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

Maßnahmen zur Bereinigung und Vereinfachung des Steuerrechts, insbesondere Anpassung von Rechtsvorschriften an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und das Recht der Europäischen Union

27. August 1999 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriftender der Fraktionen SPD u. Bündnis 90/Die Grünen (Steuerbe-reinigungsgesetz 1999 – StBereinG 1999), Bt.-Drs. 14/1514;
textgleich mit der Regierungsvorlage, Bt.-Drs. 14/1655

10. November 1999 - Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Entwurf des Steuerbereinigungsgesetz 1999 mit Änderungsvorschlägen Bt.-Drs. 14/2035

26. November 1999 - Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an.

15. Dezember 1999 - Der Vermittlungsausschuss kann sich auf einen Kompromissvorschlag einigen, Bt.-Drs. 14/2380

29. Dezember 1999 - Das Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften StBereinG 1999 vom 22. Dezember 1999 wurde im Bundesgesetzblatt 1999 Teil I, Nr. 59, Seite 2601 veröffentlicht.

Absenkung des pauschalen Satzes des § 8 Abs. 7 KstG von 15 auf 5%. § 8 Abs. 7 KStG fingiert, dass bei steuerbefreiten ausländischen Schachtel-erträgen pauschal ein Betrag i.H. von 5% der Einnahmen als nicht abziehbare Betriebsausgabe zu behandeln sind.

§ 4 Abs. 2 S. 1 UmwStG, der den Eintritt der übernehmenden Personen- gesellschaft in die Rechtstellung der übertragenden Kapitalgesellschaft regelt, ist neu gefaßt worden.

Ein Übergang eines nicht verbrauchten Verlustabzugs i.S.d. § 10d EStG einer Kapitalgesellschaft auf eine übernehmende Personengesellschaft oder eine natürliche Person ist nicht möglich. § 4 Abs. 2 S. 1 UmwStG wurde dahingehend erweitert, dass dies auch für die verbleibenden Verlustabzüge nach § 2a, § 15 Abs. 4 und § 15a EStG gilt.